Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Teilnehmer der Stadtspaziergänge von Augsburg Marketing,
in Kooperation mit der Regio Augsburg Tourismus GmbH, die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Augsburg Marketing (nachstehend „AM“) und euch (nachstehend „Teilnehmer“) bzw. dem Auftraggeber des Stadtspaziergangs in Bezug auf die Vermittlungstätigkeit von AM, andererseits das Rechtsverhältnis zwischen euch und dem von AM vermittelten Stadtführer. Ihr werdet, soweit rechtswirksam einbezogen, Inhalt des Dienstleistungsvertrags, der im Falle eurer Buchung zwischen euch bzw. dem Auftraggeber und dem Stadtführer zustande kommt. Bitte lest daher diese Bedingungen vor eurer Buchung aufmerksam durch.

1. Stellung von AM und des Stadtführers; anzuwendende Rechtsvorschriften

1.1 Der Stadtführer erbringt die ausgeschriebenen vertraglichen Leistungen als unmittelbarer Vertragspartner des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers als selbstständiger Dienstleister. AM ist ausschließlich Vermittler des Vertrages zwischen dem Teilnehmer bzw. dem Auftraggeber des Stadtspaziergangs und dem ausführenden Stadtführer.
1.2 AM haftet daher nicht für Leistungen, Leistungsmängel, Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit dem Stadtspaziergang.
1.3 Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Stadtführer und dem Teilnehmer, bzw. dem Auftraggeber des Stadtspaziergangs finden in erster Linie die mit dem Stadtführer bzw. AM als dessen Vertreter getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. Auf das Vermittlungsverhältnis mit AM finden in erster Linie die mit AM getroffenen Vereinbarungen, sodann die Bestimmungen über die Vermittlungstätigkeit von AM in den vorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften des § 675 BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung Anwendung.
1.4 Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit dem Stadtführer bzw. die Vermittlungstätigkeit von AM anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit dem Stadtführer und AM ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Vertragsschluss, Stellung eines Gruppenauftraggebers

2.1 Für alle nachstehend aufgeführten Buchungswege gilt:
a) Buchungen werden nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die jeweilige maximale Gruppengröße (siehe Ziff. 3.2 dieser Vertragsbedingungen) angenommen.
b) Erfolgt die Buchung durch einen in diesen Bedingungen als "Auftraggeber" bezeichneten Dritten, also eine Institution oder ein Unternehmen (Privatgruppe, Volkshochschule, Schulklasse, Verein, Reiseveranstalter, Incentive- oder Event-Agentur, Reisebüro) so ist dieser als alleiniger Auftraggeber Vertragspartner von AM im Rahmen des Vermittlungsvertrages, bzw. des Stadtführers im Rahmen des Dienstleistungsvertrages, soweit er nach den getroffenen Vereinbarungen nicht ausdrücklich als rechtsgeschäftlicher Vertreter der späteren Teilnehmer auftritt. Den Auftraggeber trifft in diesem Fall die volle Zahlungspflicht bezüglich der vereinbarten Vergütung oder sonstiger vertraglicher Zahlungsansprüche.
c) AM weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Stadtspaziergänge als Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Dienstleistungen (§ 611 ff., 615 BGB) gelten (Siehe hierzu auch Ziff. 6. und 7. dieser Vertragsbedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag nicht im Fernabsatz, jedoch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

2.2 Bei Buchungen, die ohne individuelle Kommunikation über ein Online-Buchungsverfahren (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) "Buchen“ bietet der Teilnehmer dem Stadtführer den Abschluss des Dienstvertrages über die Führung verbindlich an und erteilt gleichzeitig AM den Vermittlungsauftrag. Dem Teilnehmer wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
b) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons "Buchen" begründet keinen Anspruch des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers auf das Zustandekommen eines Dienstvertrages mit dem Gästeführer entsprechend seiner Buchungsangaben. Der Stadtführer bzw. AM als dessen Vertreter sind vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Gastes bzw. des Auftraggebers anzunehmen oder nicht.
c) AM übernimmt mit der Annahme des Vermittlungsauftrages keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko dahingehend, dass tatsächlich ein der Buchung des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers entsprechender Vertrag mit einem Stadtführer vermittelt werden kann.
d) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung beim Teilnehmer bzw. beim Auftraggeber zustande, welche AM als Vermittler und Vertreter des Stadtführers vornimmt. Die Buchungsbestätigung bedarf keiner bestimmten Form.
e) Die Buchungsbestätigung erfolgt vorbehaltlich Verfügbarkeit sofort nach Vornahme der Buchung des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers durch Betätigung des Buttons "Buchen“ durch entsprechende Zusendung der Buchungsbestätigung.
f) Im Falle einer sofortigen Buchungsbestätigung wird dem Teilnehmer diese per E-Mail zugesandt. Die Verbindlichkeit des Dienstvertrages mit dem Stadtführer bzw. des Vermittlungsauftrages an AM ist jedoch nicht davon abhängig, ob der Teilnehmer diese E-Mail liest oder ausdruckt.

2.3 Für Buchungen, die schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen, gilt:
a) Mit seiner Buchung bietet der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber dem jeweiligen Stadtführer, dieser vertreten durch AM als rechtsgeschäftlicher Vertreter, den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Stadtspaziergang und dieser Vertragsbedingungen verbindlich an und erteilt gleichzeitig AM den entsprechenden Vermittlungsauftrag.
b) Der Dienstvertrag über den Stadtspaziergang kommt durch die Buchungsbestätigung zustande, welche AM als Vertreter des Stadtführers vornimmt. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Im Regelfall wird AM, ausgenommen bei sehr kurzfristigen Buchungen, dem Teilnehmer, bzw. dem Auftraggeber jedoch eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermitteln. Bei verbindlichen telefonischen Buchungen ist die Rechtswirksamkeit des Vertrages unabhängig vom Zugang der schriftlichen Ausfertigung der Buchungsbestätigung und einer etwa vereinbarten Vorauszahlung.

3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Führungen; Witterungsverhältnisse

3.1 Die geschuldete Leistung des Stadtführers besteht aus der Durchführung des Stadtspaziergangs entsprechend der Leistungsbeschreibung und den eventuell zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.
3.2 Die maximale Gruppengröße beträgt, soweit in der Ausschreibung für die Führung nichts anderes angegeben ist, 25 Personen. Buchungen für Gruppen, die diese Personenzahl überschreiten, sind nur durch Buchung mehrerer, zusätzlicher Stadtführer möglich.
3.3 Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist die Durchführung des Stadtspaziergangs nicht durch einen bestimmten Stadtführer geschuldet. Vielmehr obliegt die Auswahl des jeweiligen Stadtführers nach Maßgabe der erforderlichen Qualifikation AM. Auch die besuchten Geschäfte und Gastronomien können durch ähnliche ersetzt werden, wenn es zu einem nicht in der Verantwortung von AM liegenden Ausfall kommt.
3.4 Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen Vereinbarung eines bestimmten Stadtführers, eines bestimmten Geschäftes, einer bestimmten Gastronomie bleibt es AMvorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrundes (insbesondere wegen Krankheit) durch einen anderen, geeigneten und qualifizierten Stadtführer bzw. besuchte Lokalität zu ersetzen.
3.5 Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen. Auskünfte und Zusicherungen Dritter oder Vereinbarungen mit diesen (insbesondere Reisebüros, Beherbergungsbetriebe, Beförderungsunternehmen, Restaurationsbetriebe, Museen oder sonstige Besichtigungsstätten) zum Umfang der vertraglichen Leistungen, die im Widerspruch zu Leistungsbeschreibung oder den mit AM und/oder dem Stadtführer getroffenen Vereinbarungen stehen, sind für AM und den Stadtführer nicht verbindlich.
3.6 Angaben zur Dauer von Führungen sind Circa-Angaben.
3.7 Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Führungen gilt:
a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Führungen bei jedem Wetter statt.
b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Teilnehmer bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit dem Stadtführer. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Teilnehmers bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Führung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Teilnehmer bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn des Stadtspaziergangs vor oder sind vor dem Beginn des Stadtspaziergangs für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Teilnehmer bzw. dem Auftraggeber und dem Stadtführer bzw. AM als dessen Vertreter vorbehalten, den Vertrag über den Stadtspaziergang ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
d) Im Falle einer solchen Kündigung durch den Stadtführer bzw. AM als dessen Vertreter bestehen keine Ansprüche des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers auf Erstattung von Kosten, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, es sei denn, dass diesbezüglich vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz begründet sind.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die vereinbarten Preise schließen die Durchführung des Stadtspaziergangs und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.
4.2 Eintrittsgelder, Verpflegungskosten sowie Beförderungskosten mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, Stadtpläne, Prospekte, Museumsführer, Kosten von Führungen innerhalb von den im Rahmen der Gästeführungen besuchten Sehenswürdigkeiten sind nur dann im vereinbarten Preis eingeschlossen, wenn sie unter den Leistungen des Stadtspaziergangs ausdrücklich aufgeführt oder zusätzlich vereinbart sind.
4.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung mit Buchungsbestätigung und Rechnungszustellung des Stadtspaziergangs online zahlungsfällig.
4.4 AM kann als Inkassobevollmächtigte des Stadtführers nach Vertragsabschluss eine Zahlung des Gesamtpreises des Stadtspaziergangs fällig stellen, soweit dies in der dem Gast bzw. dem Auftraggeber erteilten Buchungsbestätigung ausdrücklich bezeichnet ist.
4.5 Ist der Stadtführer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und besteht seitens des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers gegenüber dem Stadtführer bzw. AM kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, sind der Stadtführer bzw. AM als dessen Vertreter, soweit vereinbarte Zahlungen trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden, berechtigt, vom Dienstvertrag über die Gästeführung bzw. dem Vermittlungsvertrag zurückzutreten und den Gast bzw. den Auftraggeber mit Rücktrittskosten entsprechend Ziff. 7 dieser Bedingungen zu belasten.

5. Umbuchungen

Ein Anspruch des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Führung, die Uhrzeit, des Ausgangs- bzw. Abfahrtortes und des Zielortes des Stadtspaziergangs (Umbuchung) besteht nicht.

6. Nichtinanspruchnahme von Leistungen

6.1 Nehmen der Teilnehmer, bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies vom Stadtführer oder AM zu vertreten ist, insbesondere durch Nichtanreise bzw. Nichtantritt der Führung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl der Stadtführer zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
6.2 Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB):
a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung des Stadtspazierganges besteht.
b) Der Stadtführer hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die er durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.

7. Kündigung und Rücktritt durch den Teilnehmer, bzw. den Auftraggeber

7.1 Der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber kann den Vertrag mit dem Gästeführer nach Vertragsabschluss nicht kostenfrei kündigen.
7.2 Bei einer Kündigung/Rücktritt durch den Teilnehmer bzw. den Auftraggeber bleibt dem Teilnehmer bzw. dem Auftraggeber vorbehalten einen anderen Teilnehmer bzw. mehrere der Buchung entsprechende andere Teilnehmer zur Wahrnehmung der Buchung einzusetzen.
7.3 Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers im Falle von Mängeln der Dienstleistungen des Stadtführers bzw. der Vermittlungsleistungen von AM sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

8. Haftung des Stadtführers und AM; Versicherungen

8.1 Für die Haftung von AM wird auf Ziffer 1.2 dieser Bedingungen verwiesen.
8.2 Eine Haftung des Stadtführers für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehmers bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden vom Stadtführer nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.
8.3 Der Stadtführer haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, Trägern von Sehenswürdigkeiten oder sonstigen Angeboten, die im Rahmen des Stadtspaziergangs besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung des Stadtführers ursächlich oder mitursächlich war.
8.4 Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Teilnehmer bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.

9. Führungszeiten, Pflichten des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers

9.1 Der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber sind gehalten, bei der Buchung oder rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin der Stadtspaziergangs eine Mobilfunknummer anzugeben, unter der mit ihnen im Falle außergewöhnlicher Ereignisse Kontakt aufgenommen werden kann. AM wird dem Teilnehmer, bzw. einer benannten Personen im Regelfall ebenfalls eine entsprechende Mobilfunknummer des ausführenden Stadtführers mitteilen.
9.2 Vereinbarte Startzeiten des Stadtspaziergangs sind pünktlich einzuhalten. Sollte sich der Gast verspäten, so ist er verpflichtet, diese Verspätung dem Stadtführer spätestens bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Beginns des Stadtspaziergangs mitzuteilen und den voraussichtlichen Zeitpunkt des verspäteten Eintreffens zu benennen. Der Stadtführer kann einen verspäteten Beginn des Stadtspaziergangs ablehnen, wenn die Verschiebung objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch Folgeführungen oder anderweitige zwingende geschäftliche oder private Termine des Gästeführers nicht eingehalten
werden können bzw. sich für die anderen Teilnehmer Unannehmlichkeiten ergeben. Verschiebungen von mehr als 30 Minuten berechtigen den Stadtführer generell zur Absage der Führung. In diesem Fall gilt für den Vergütungsanspruch des Stadtführers die Regelung in Ziffer 6 dieser Bedingungen entsprechend.
9.3 Zeigen der Teilnehmer, die Gruppe bzw. der Auftraggeber rechtzeitig eine verspätete Ankunft mit einer Verspätung von mehr als 30 Minuten am vereinbarten oder ausgeschriebenen Ort des Beginns des Stadtspaziergangs an, so kann der Stadtführer, soweit er nicht von seinem Recht zur Absage des Stadtspaziergangs Gebrauch macht, ein Entgelt von € 20,- für die Wartezeit über 30 Minuten hinaus je angefangener ½ Stunde verlangen. Diese Regelung greift nur für gemeinsam gemeldete Gruppen, nicht für einzelne Teilnehmer.
9.4 Der Teilnehmer bzw. der Beauftragte des Gruppenauftraggebers sind verpflichtet, etwaige Mängel des Stadtspaziergangs und der vereinbarten Leistungen sofort gegenüber dem Stadtführer anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Etwaige sich aus mangelhaften oder unvollständigen Leistungen des Stadtführers ergebenden Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.
9.5 Zu einem Abbruch bzw. einer Kündigung des Stadtspaziergangs nach Beginn des Stadtspaziergangs sind der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Leistung des Stadtführers erheblich mangelhaft ist und diese Mängel trotz entsprechender Mängelrüge nicht abgestellt werden. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Abbruchs bzw. einer Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers bzw. des Auftraggebers.

10. Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort des Stadtspaziergangs.
10.2 Der Teilnehmer, bzw. der Auftraggeber können Klagen gegen den Stadtführer bzw. AM nur an deren allgemeinen Gerichtsstand erheben.
10.3 Für Klagen des Stadtführers bzw. AM gegen den Teilnehmer bzw. den Auftraggeber ist der allgemeine Gerichtsstand des Teilnehmers, bzw. des Auftraggebers maßgeblich. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder haben der Gast, bzw. der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen des Stadtführers bzw. von AM deren Wohn- bzw. Geschäftssitz.

Stand: Februar 2020